Mietvertrag nach hausverkauf Es gilt der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht“ (§ Absatz 1 BGB). Bevor eine Eigennutzung in Betracht kommt, muss dem Mieter gegenüber erst eine Kündigung ausgesprochen werden. 1 Mieterrechte bei Hausverkauf und Eigentümerwechsel. Wird das vermietete Haus oder die Wohnung verkauft, ändert sich für die Mieter grundsätzlich nichts. 2 Bei einem Immobilienverkauf gilt der im Gesetz verankerte Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten. 3 Grundsätzlich ist der Mieterschutz bei einem Eigentümerwechsel stark. Das sollten Mieter jetzt wissen: Gibt es nach dem Vermieterwechsel einen neuen Mietvertrag. 4 Mietvertrag: Der Käufer des Hauses oder der Wohnung tritt in den alten, bestehenden Mietvertrag ein. Er kann nicht verlangen, dass Mieter einen neuen Mietvertrag abschließen oder in Vertragsverhandlungen über einen neuen Mietvertragstext eintreten. 5 Grundsätzlich ist der Verkauf des Hauses oder der Wohnung kein Grund, den Mietern zu kündigen. Dies ist dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ zu entnehmen. 6 Rechtslage für Mieter beim Vermieterwechsel durch Hausverkauf Es ist ein allgemeinüblicher Vorgang, dass Immobilien durch Verkauf oder Zwangsversteigerung den Eigentümer wechseln. Für die Mieter stellt sich dann die berechtigte Frage, ob sie mit einer baldigen Kündigung oder Mieterhöhung rechnen müssen. 7 Gibt es ein Vorkaufsrecht des Mieters beim Wohnungsverkauf. Grundsätzlich kann ein Vermieter sein Wohneigentum verkaufen, an wen er möchte. Ein Vorkaufsrecht für Mieter bei Wohnungsverkauf gibt es nur dann, wenn ein vermietetes Mehrfamilienhaus im Grundbuch in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. 8 Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Es gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete (§ BGB). Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam. Es ist allerdings möglich, dass der neue Eigentümer nach vollständiger Abwicklung des Verkaufs wegen Eigenbedarfs kündigt. 9 Der Mietvertrag, den sie mit dem Vermieter abgeschlossen haben, gilt auch nach einem Eigentümerwechsel. Alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Vertrag gehen auf den Käufer – und damit ihren neuen Vermieter – über. Dieser hat nicht das Recht, einen neuen Mietvertrag oder Änderungen im bestehenden Vertrag zu verlangen. vermieter will haus verkaufen kündigungsfrist mieter 10